Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Auszug aus BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Bei der Beurteilung ist zu beachten, daß ein Beweismittelverwertungsverbot einen der wesentlichen Grundsätze im Strafverfahren einschränkt, nämlich den, daß das Gericht die Wahrheit zu erforschen (vgl. BVerfGE 33, 367, 383; BGHSt 32, 115, 124) und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel, die von Bedeutung sind, zu erstrecken hat.
Die ausufernde Anwendung solcher in Randzonen einander oft widerstreitender und "begrifflich unscharfer Verfassungsprinzipien" - hier des Rechtsstaatsprinzips oder des Prinzips der Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (vgl. BVerfGE 33, 367, 383) - ermöglicht eine ungebundene Ausfüllung prozessualer Regelungen und lockert die Bindung der Strafrechtsprechung an das positive Recht, auf dessen Beachtung der Rechtsstaat beruht (vgl. Mahrenholz, abweichende Meinung zu BVerfGE 86, 288, 347 f. = EuGRZ 1992, 225, 242).
Verwaltungsbehörde; Zeuge; Sperrung; Beweismittel; Vernehmung; Protokoll; …
Auszug aus BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
a) Der Einsatz von privaten Kontaktpersonen oder V-Leuten mit dem Ziel, zur Aufklärung eines Mordes Beweise zu gewinnen, ist zulässig (BVerfGE 57, 250, 284; BGHSt 32, 115, 121 ff.).
Bei der Beurteilung ist zu beachten, daß ein Beweismittelverwertungsverbot einen der wesentlichen Grundsätze im Strafverfahren einschränkt, nämlich den, daß das Gericht die Wahrheit zu erforschen (vgl. BVerfGE 33, 367, 383; BGHSt 32, 115, 124) und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel, die von Bedeutung sind, zu erstrecken hat.
Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
Auszug aus BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Der zulässige Einsatz von V-Leuten ist gerade durch Heimlichkeit und dadurch geprägt, daß die polizeiliche Steuerung nach außen nicht offenbar wird (BGHSt 39, 335, 346).
Dem entspricht auch die Entscheidung des 2. Strafsenats BGHSt 39, 335: Verwertet werden kann die Aussage eines Polizeibeamten, der das von ihm provozierte Telefongespräch mit Erlaubnis des Gesprächsteilnehmers - also zulässig, aber für den Beschuldigten verdeckt - mithört.
Einbeziehung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des Angeklagten …
Auszug aus BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Das Landgericht war sich bei seiner Entscheidung nach dem Wortlaut des Beschlusses möglicherweise nicht bewußt, daß es das Schreiben hätte verlesen können (vgl. BGH NStZ 1994, 184, 185; BGH bei Holtz MDR 1980, 986).
Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …
Auszug aus BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Beschuldigter in diesem Sinne ist aber nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird (BGHSt 10, 8, 12; 34, 138, 140;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Einleitung 76 ff.).
Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
Auszug aus BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Die Grenzen des Beurteilungsspielraums sind - gerade bei Tötungsdelikten - erst dann überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (BGHSt 37, 48, 51 f.) und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden.
Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des …
Auszug aus BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Beschuldigter in diesem Sinne ist aber nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird (BGHSt 10, 8, 12; 34, 138, 140;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Einleitung 76 ff.).
Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …
Herbeischaffung eines Beweismittels
Wirkungen der fehlenden Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten …
Voraussetzungen der Rüge einer Zeugenvereidigung - Entscheidung über den …
Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines …
Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Revision
Tagebuch
V-Mann
Polizeispitzel in der Untersuchungshaft
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …
Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - …
Tonband
Sachverständigengutachten und Zeugnisverweigerungsrecht
Auswirkungen des erst nach der richterlichen Vernehmung erworbenen …
Vernehmung von Angehörigen der Kriminalpolizei - Belehrung des vernehmenden …
Zulässigkeit der Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung …
Rechtsmittel
Verwertung von ausserhalb einer früheren Vernehmung gemachten Äusserungen eines …
unverfängliche Spielsituation - § 252 StPO, erweitertes Verwertungsverbot gilt …
Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
Falls jedoch der Tatverdacht so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehörde andernfalls willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn dennoch nicht zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (vgl. BGHSt 37, 48, 51 f.; 38, 214, 228; BGH NJW 1994, 2904, 2907; 1996, 2663; 1997, 1591; NStZ-RR 2002, 67 (bei Becker); 2004, 368; Beschl. vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 40, 211 ; 44, 243 ; 51, 285 ).
Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter …
Beschränkt sich der Ausschluß auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt, wie hier die Dauer der Vernehmung eines Zeugen, so umfaßt er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen und zu diesem Verfahrensabschnitt gehören; dazu zählt auch noch die Entscheidung über die Vereidigung, die noch während des Ausschlusses der Öffentlichkeit vorgenommen werden kann (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 198 f., 544;… BGHR GVG § 171 b Abs. 1 Augenschein 1; NStZ 1995, 354;… weitere Nachw. bei Mayr in KK 3. Aufl. § 172 GVG Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 172 GVG Rdn. 17).
Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Ein Beweisverwertungsverbot stellt damit eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1994 - 1 StR 83/94 -, BGHSt 40, 211, 217; Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98 -, BGHSt 44, 243, 249; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, BGHSt 51, 285, 290).
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
(5) Ob vorliegend der Gesichtspunkt einer fehlenden Berührung des Rechtskreises des Angeklagten (vgl. BGHSt[GS] 11, 213, 215 f.; BGHSt 22, 35, 38; 40, 211, 214 f.) der Anerkennung eines Verwertungsverbotes entgegenstehen könnte, bedarf keiner Vertiefung (…vgl. dazu Gössel aaO Rdn. 38 ff.).
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
Zum Begriff der Vernehmung im förmlichen Sinne gehört, daß der Vernehmende dem Zeugen in amtlicher Funktion gegenübertritt (BGH StV 1994, 521).
Eine Privatperson, wie der Zeuge E., führt indes auch dann keine förmliche Vernehmung, wenn er, wie hier, gezielt auf den Beschuldigten und dessen Umfeld angesetzt und straff geführt wird oder wenn er im Rahmen des Gesprächs mit der Verhörsperson ihm aufgetragene Fragen stellt (vgl. BGHSt 40, 211, 213) [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94]; daran ist entgegen der Kritik von Dencker (StV 1994, 667, 675 insbes. Fußn. 69) festzuhalten.
Ein Fall, in dem ein bereits ausgeübtes Zeugnisverweigerungsrecht gezielt unterlaufen werde, liege nicht vor (BGHSt 40, 211 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94]).
Das getarnte Vorgehen von V-Leuten ist, auch wenn es auf Initiative der Strafverfolgungsbehörden beruht, kein Umstand, der für sich die Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens begründen könnte (BGHSt 40, 211, 215 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94]; 39, 335, 346).
Zutreffend betont deshalb die Entscheidung BGHSt 40, 211, 215 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94], daß das von Strafverfolgungsbehörden initiierte heimliche Vorgehen von V-Leuten "für sich" nicht unzulässig ist.
Der Senat verweist auf die neueren Veröffentlichungen von Fezer JR 1995, 972; Herdegen in seinem Referat auf dem V. Strafverteidiger-Frühjahrssymposium des DAV 1994 in Karlsruhe, abgedruckt in: Herdegen, Beweisantragsrecht, Beweiswürdigung, strafprozessuale Revision, Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e. V. Band 5, Seite 218, 223; Hund StV 1993, 379; Roxin NStZ 1995, 465; Rudolphi in SK-StPO Rdn. 43 vor § 94; Schlüchter/Radbruch NStZ 1995, 354; Sternberg-Lieben Jura 1995, 299; vgl. auch Fischer/Maul NStZ 1992, 7; Dencker StV 1994, 667; Lisken NJW 1994, 2069).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befassen sich insbesondere die bereits erwähnten Entscheidungen BGHSt 39, 335; 40, 211 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94]und 41, 42 mit diesen Fragen, während Gegenstand der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen in BGHSt 32, 115 und des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 57, 250, 284 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] lediglich die allgemeine Zulässigkeit des Einsatzes von V-Leuten und verdeckten Ermittlern und die Einführung von deren Erkenntnissen in die Hauptverhandlung war.
Der erkennende Senat teilt nicht die Auffassung des 2. Strafsenats, daß das Schweigerecht des Beschuldigten durch das heimliche Vorgehen nicht berührt werde, weil der Verdächtige über die Freiwilligkeit seiner Äußerungen gegenüber einer Privatperson nicht im Zweifel sein könne (BGHSt 39, 335, 347; ebenso für die Äußerung von Zeugen gegenüber V-Leuten BGHSt 40, 211, 215) [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94].
Der Senat braucht zu der in der Literatur strittigen Sonderfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen von verdeckten Ermittlern durch die Befragung Beschuldigter in zulässiger (weil durch die §§ 110a ff. StPO gedeckter) Weise erlangte Erkenntnis verwertet werden können, keine Stellung zu nehmen (…vgl. einerseits Nack in KK StPO 3. Aufl. § 110c Rdn. 7 f.; andererseits Kleinknecht/Meyer-Goßner 42. Aufl. § 110c Rdn. 2, aber auch § 252 Rdn. 8 zu der Entscheidung BGHSt 40, 211 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94]).
Der 1. Strafsenat sieht in der im Antragebeschluß dargelegten Rechtsauffassung einen Widerspruch zu seinen Erwägungen in der Sache BGHSt 40, 211 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94], der 3. Strafsenat einen solchen zu seinen Erwägungen in der Sache BGHSt 41, 42 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94] = NStZ 1995, 513 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94].
Es besteht auch kein Widerspruch zu der Entscheidung BGHSt 40, 211 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94] des 1. Strafsenats.
Das Zeugnisverweigerungsrecht, von dem die Zeugin zum Zeitpunkt des Einsatzes des V-Mannes bei Vernehmungen noch keinen Gebrauch gemacht hatte, schützt, anders als das Schweigerecht des § 136 StPO, den Zeugen vor dem Konflikt, entweder den Angehörigen zu belasten oder als Zeuge die Unwahrheit zu sagen (BGHSt 40, 211, 214) [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94].
Tatprovokation durch Vertrauensperson
Dies gilt auch dann, wenn diese Personen als Lockspitzel tätig werden (vgl. BGHSt - GS - 32, 115, 121 f.; 32, 345, 346; 40, 211, 215; 41, 42, 43; BVerfGE 57, 250, 284; BVerfG (3.
Fahrlässiges Führen eines Kfz im Straßenverkehr mit Alkoholkonsum
Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …
Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO
Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung); …
Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
Besorgnis der Befangenheit (Parteilichkeit; Voreingenommenheit; Willkür; Irrtum; …
Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der …
Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
Aussageverweigerung eines Zeugen bzgl. sexuellen Mißbrauchs von Kindern
Zum Verwertungsverbot - Begriff der Täuschung i.S.d. § 136a StPO
"Spontanäußerung" der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem …
Keine unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei …
Zeugnisverweigerung nach "Vernehmung" durch den Verteidiger
Besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung (Vermögensverlust großen Ausmaßes; …
Beweiserhebungsverbot und Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO …
Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der …
Erste Vernehmung (Behandlung eines Zeugen als Beschuldigten; …
Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit …
EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung …
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten (Beschuldigtenbegriff: …
Beweisverwertung - Beweisverwertungsverbot - Aussagen gegenüber Privatpersonen - …
Aufklärungspflicht; Präsente Beweismittel; Erklärung des Angeklagten; Verlesung
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
Verlesung des polizeilichen Protokolls; Vernehmung ohne entsprechenden …
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Zeugnisverweigerungsrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …
Widerspruch, Widerspruchslösung, Beweisverwertungsverbot, Zeugnisverweigerung, …
Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines …
Mordmerkmale der "Heimtücke"; "niedrige Beweggründe"; Besondere Schwere der …
Mitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
Das K.O.M.I.T.E.E. - §§ 136, 163a StPO, Beschuldigtenstellung, § 70 StPO
Belehrung des Beschuldigten, Beschuldigter, keine Ermittlungen gegen den …
Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Beistands …
Befragung einreisender Personen im Rahmen der Zollkontrolle; Charakter einer …
Hinweispflicht des Gerichts im Hinblick auf die Erwägung von Bewährungsauflagen
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Überzeugungsbildung …
Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
Unbegründetheit einer Revision mangels Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten
